Vor zwei Jahren bat der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro bei Ermittlungen gegen Nichtregierungsorganisationen die Politik, ihn mit Abhörgeräten arbeiten zu lassen.

Zuccaro bezog sich auf Aufzeichnungen, die aus dem Jahr 2017 in den Amtskollektiv von Catania eingingen. Um rechtliche „Beweise“ zu erhalten, die in der Kammer verwendet werden können, mussten sie von gerichtlichen Polizeibehörden stammen.

„Die Barkassen werden oft von verdächtigen Schiffen begleitet“, sagte er. Angesichts der Tatsache, dass Notrufe von Satellitentelefonen ausgehen, wäre das Abhören der Satellitenkommunikation eines der nützlichen Instrumente, um dies besser untersuchen zu können. “

„Einige Behörden – erklärte Zuccaro -, die keine gerichtlichen Polizeiaktivitäten durchführen, haben die Kontakte dokumentiert, aber es handelt sich um Handlungen, die ich nicht prozessual anwenden kann, auch wenn sie mir das gewisse Wissen geben, dass dies geschieht.“

Offensichtlich hat die Regierung vor zwei Jahren darauf geachtet, kein Dekret zu verabschieden, das die Verwendung dieser Registrierungen erlauben würde.

Dann kam Salvini. Und…

Nun hat also die Polizei im Mordfall Walter Lübcke
einen neuen Verdächtigen. Ohne überhaupt die
Ermittlungen abzuwarten wird in der Relotius –
Presse davon geredet, dass die mutmaßliche Tat –
verdächtige der ,, rechten Szene „ entstamme.
Natürlich wird, anders als bei Tätern mit Migra –
tionshintergrund, sofort pauschalisiert und wie –
der medial vorverurteilt.
Daneben versuchen Politiker das Opfer Lübcke
für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Das, was man
den Rechten im Falle von Migranten ermordeten
Opfern immer vorwirft, diese für ihre Zwecke zu
mißbrauchen, dass geschieht nun mit Lübcke. So
die Innenpolitikerin der Linken, Martina Renner,
die fordert “ Sollte sich bewahrheiten, dass der Täter
aus der rechtsextremen Szene stammt, wäre meine
Erwartung, dass der Innenausschuss des Bundesta –
ges für nächste Woche eine Sondersitzung anberaumt „.
Hätte der Täter einen Migrationshintergrund, hätte
die Renner dann auch gleich einen Sonderausschuss
im Bundestag gefordert ? Sichtlich versuchen die
Linken die…

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Gedanken zu Hambach 2019: Gebt uns unsere Freiheit zurück!

„Die Gedanken sind frei! Wer kann sie erraten?…“ So singen wir schon seit Jahrhunderten, vor allen in Zeiten der Unterdrückung und der Unfreiheit. Der Text ist deshalb ein Aufschrei, eine Hilfeschrei für die Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit, der gerade jetzt eine besondere Berechtigung hat.

Die Meinungsfreiheit ist derzeit so bedroht wie schon lange nicht mehr. Wir dachten, wir lebten im freiesten Deutschland, das wir je hatten, und wachen auf in der rauen Wirklichkeit von Überwachung, Kontrolle und einer sog. Meinungsfreiheit, die nur zugelassen ist, wenn sie „politisch korrekt“ daherkommt. Es wäre ein Witz, wenn es nicht so ernst wäre, daß ausgerechnet SED-Kader von einst uns heute das Denken vorschreiben – wozu auch noch die Einrichtung einer halbstaatlichen Zensurbehörde dient.

• Was ist das für eine merkwürdige Gesellschaft, die uns vorschreibt, nicht mehr selbständig denken zu…