Landtagswahl 2019 in Thüringen: Vorwahl-Scharmützel

Kreidfeuer

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lifeline-kapitaen-reisch-wirbt-fuer-ramelow/ (19.9.):

BERLIN. Der Flüchtlingskapitän Claus-Peter Reisch hat sich für die Wahl von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) ausgesprochen. Er habe sich immer von Wahlempfehlungen ferngehalten, aber da der CDU-Spitzenkandidat zur Thüringer Landtagswahl, Mike Mohring, eine „rechtsextreme Position“ vertrete, hoffe er, daß Ramelow gewinne, schrieb Reisch am Donnerstag auf Twitter.

Hintergrund ist die Kritik Mohrings an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel der Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg“, sagte Mohring laut der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“

Reisch bezeichnete es als „negativ“, von Anreizen zu sprechen, „wenn ‘Pullfaktoren’ längst widerlegt sind“. Befürchtungen, wonach private Hilfsorganisationen, die in Seenot geratene Einwanderer nach Europa bringen, weitere Migration nach sich zögen, seien „Fakenews von Rechtsextremen“, also eine „rechtsextreme Position“. …


Ergänzung 26.09.2019:

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