Der Tag der Entscheidung

Mein Blog Querläufer

Am
28.02.2019 wird in Leipzig eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
entschieden, die als richtungsweisend für andere Fälle, für den NSU Komplex sein
dürften.

Denn
es geht um keine geringere Sache, als die Akten des MAD (Militärischer
Abschirmdienst) über den verstorbenen Uwe Mundlos. Die Kläger begründen dies
mit der Tatsache, dass ein erhebliches öffentliches Interesse besteht.

Das
Verteidigungsministerium sieht das natürlich ganz anders, denn es legte
Revision ein mit der Begründung, dass man sich nicht an der Aufklärung für die
Öffentlichkeit gebunden fühlt.

Zuvor
hatte das Oberlandesgericht in NRW das Verteidigungsministerium angewiesen ein
Konvolut von 5132 Seiten der Welt Gruppe auszuhändigen. Einschränkungen waren
jedoch trotzdem vorhanden, wie z.B. Disziplinarakten und Akten des MAD mussten
nicht ausgehändigt werden.

Um
genau diese Akten des MADs geht es aber im Wesentlichen. Uwe Mundlos wurde des
Öfteren während seines Wehrdienstes vom Geheimdienst befragt. Was genau dieser
von dem späteren NSU Mitglied wollte ist bis heute…

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